Aachener Nachrichten: FDP fordert Kassensturz von Steinbrück - Zahlen zur Neuverschuldung geschönt
Aachen (ots)
Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschönte Zahlen bei der Neuverschuldung vor und fordert einen Kassensturz. "Die Regierung hat erst kürzlich einen Nachtragshaushalt mit neuen Krediten von knapp 37 Milliarden Euro beschlossen. Nun sind es laut Steinbrück schon mindestens 50 Milliarden Euro. Doch auch das halte ich noch immer für deutlich untertrieben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Hermann Otto Solms, den Aachener Nachrichten (Montag-Ausgabe).
Nach seinen Schätzungen muss Steinbrück in diesem Jahr mindestens 80 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Nötig sei deshalb erst einmal ein Kassensturz. Danach stelle sich die Frage, wie man am schnellsten wieder Wachstum erzielen könne, meinte Solms. Staatliche Ausgabenprogramme taugten dazu kaum. "Viel wichtiger wäre es, die Wirtschaft durch Entbürokratisierung und steuerliche Entlastungen zu stimulieren, um die Menschen in Beschäftigung zu halten", erklärte der FDP-Politiker.
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