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neues deutschland: Leinen: EU steckt in Zerfallsprozess

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union. »So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Er hoffe in diesem Jahr auf eine »demokratische Gegenbewegung sowohl durch die Gewerkschaften, durch fortschrittliche Parteien wie auch durch die aufgeklärten Teile der Zivilgesellschaft« auf die wachsende Abschottung der EU.

Leinen, der seit 1999 im Europaparlament sitzt und u.a. Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen war, sieht zugleich Handlungsbedarf für einen neuen Europavertrag. Die Welt habe sich seit dem Lissabon-Vertrag gewaltig geändert, so der Politiker. "Da haben wir den Krisengürtel um Europa herum, wo sich die EU unfähig zeigt, Wesentliches zur Bewältigung der Probleme beizutragen. Wir haben die große Finanzkrise, in der wir gelernt haben, dass die Währungsunion auf nur einem Bein steht und wir dringend eine Wirtschafts- und Finanzunion brauchen. Und wir haben jetzt die Flüchtlingsproblematik, in der Europa dringend eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik braucht. Also es gäbe einige Großbaustellen, die man im Europarecht, in einem neuen Europavertrag verankern müsste."

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