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neues deutschland: Mietern in Beermannstraße droht Wohnungsverlust

Berlin (ots) - Ein Teil der letzten Anwohner der Beermannstraße in Berlin sollen ihre Häuser bis zum 31. Oktober verlassen. Damit die Wohnhäuser für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abgerissen werden können, wurden die Bewohner per »vorzeitiger Besitzeinweisung« dazu aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. »Damit droht uns noch vor Winterbeginn der Wohnungsverlust«, sagt Benjamin Sauer, einer der betroffenen Mieter, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Innerhalb von zwei Wochen kann jederzeit ein Gerichtstermin und einen Übergabe der Wohnung binnen sechs Wochen nach Urteil erzwungen werden. Die »vorzeitige Besitzeinweisung« wird üblicherweise bei Projekten »des besonderen öffentlichen Interesses« gegen Eigentümer von Gebäuden eingesetzt. Mit diesem im Baurecht üblichen Instrument verlieren die Mieter zahlreiche Rechte. Eigentümer der Häuser ist bereits das Land Berlin, das mit dem juristischen Mittel jetzt gegen renitente Mieter vorgeht.

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