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neues deutschland: Unbeirrter Eifer der Geheimdienste: Arroganz der Ohnmacht

Berlin (ots) - Wie kann es sein, dass weder amerikanische noch deutsche Geheimdienste sich in ihrem gesetzlosen Tun beirren lassen? Die Antwort ist einfach und bedrohlich: Sie können es. Zur Existenzbestimmung der Geheimdienste zählt das Sammeln von Informationen. Das verdeckte Agieren wie das Misstrauen sind Geschäftsbedingungen. Dabei ist der gute Zweck, dem man zu dienen meint, gar nicht automatisch in Frage gestellt. Aber die Sicherheit, über dem Gesetz zu stehen, lässt ihn unwichtig werden. Arroganz der Macht nennt man das. Doch zur Antwort zählt auch: Sie sollen es. Es ist nicht nur der breite öffentliche Sturm der Entrüstung gegen das Agieren der Geheimdienste ausgeblieben. Einsicht und Engelsgeduld der politisch Verantwortlichen in öffentlichen Kommentaren signalisieren Zustimmung. Bis zur Preisgabe sogar des protokollarischen Scheins, ohne den das Regierungsoberhaupt nicht einmal mehr beansprucht, Besonderer unter Gleichen zu sein. Allein die Medien halten das Feuer am Glimmen, die Illusion aufrecht, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, dem Treiben doch ein Ende gesetzt werden könnte. Dass die Unterwerfung unter die Logik der Dienste auch in den Strukturen der parlamentarischen Demokratie funktioniert, bei alle vier Jahre wechselndem Personal, ist der letzte Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse und auf den Kontrollverlust der Politik. Die Langmut der Verantwortlichen hat deshalb zu heißen: Arroganz der Ohmacht.

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