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neues deutschland: Politikwissenschaftler Kübler: Mehr Referenden in der Schweiz wegen gewachsener Polarisierung
Europaweite Abstimmungen könnten gemeinsame Öffentlichkeit fördern

Berlin (ots) - Die Zahl der Volksinitiativen hat in der Schweiz nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Daniel Kübler wegen einer verstärkten Polarisierung und einer Schwächephase der Konsensdemokratie in dem Land zuletzt zugenommen. Allein am kommenden Sonntag stehen vier Referenden zur Abstimmung. Kübler sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutuschland« (Freitagausgabe), »die Strukturen, die zur Aushandlung von großen Mehrheiten führen, sind eindeutig beschädigt. Sie sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, die verschiedenen Strömungen im Stimmvolk aufzunehmen und zu kanalisieren.«

Der Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) bescheinigt den Schweizern darüber hinaus eine Grundeinstellung »rechts der Mitte«. Die politischen Kräfte der Eidgenossenschaft seien mit denen in anderen Ländern Europas vergleichbar. »Aber die Kräfteverhältnisse sind anders.« Für die »Abzockerinitiative« zur Begrenzung von Managervergütungen, die im März angenommen wurde, dürfte es auch anderswo in Europa eine Mehrheit geben. »Aber nehmen Sie die Initiative gegen den Bau von Minaretten - ich glaube nicht, dass sich anderswo eine Mehrheit dafür fände«, so Kübler.

Der Professor an der Universität Zürich sagte weiter, dies schmälere jedoch nicht die Bedeutung von direkter Demokratie. Sie habe »zur Integration der Willensnation Schweiz über die Sprachgrenzen und über die religiösen Unterschiede hinweg beigetragen«. Kübler könne sich daher auch vorstellen, dass europaweite Referenden einen günstigen Einfluss auf die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit haben könnten.

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