neues deutschland: Utopie 
Demokratie¶
Berlin (ots)
Die Demokratie ist in Gefahr! Ist sie das? Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt von Prügelpolizisten. Die massenhafte staatliche Bespitzelung von Bürgern und Bürgerinnen des eigenen Staats und anderer Länder. Was dem einen sein erschrockener Reflex »Denkt denn keiner an die Kinder« ist, ist vor allem vielen Linken in Fällen vermeintlichen staatlichen Fehlverhaltens ihr »Das ist mit der Demokratie nicht vereinbar«. Natürlich ist es das. Denn die Demokratie, die Linke meinen, ist Utopie. Die herrschende, auf die sich etwa die griechische Regierung nun beruft, gewährt Grundrechte nach Kassenlage, solange niemand gegen »alternativlose« Entscheidungen aufbegehrt, im Rahmen dessen, was zur Bekämpfung von ausgemachten inneren und äußeren Feinden für nötig erachtet wird. Das »Supergrundrecht« - um mit Innenminister Hans-Peter Friedrich zu sprechen - dieser Demokratie ist der Erhalt des bestehenden Systems: der Demokratie als politischem Arm des Kapitalismus. Mit dem Beschwören der bestehenden Demokratie können Linke nicht gegen deren immanente Mechanismen des Machterhalts argumentieren. Denn die Demokratie, die gemeint ist, ist eine andere, nicht existente, noch zu erkämpfende. Diese kann man sozialistisch nennen oder kommunistisch. Solange mensch von links nicht darüber hinaus kommt, sich eine eingehegte Form der derzeitigen zu wünschen, ist sie vor allem eins: utopisch.
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