Neues Deutschland: zum Verhältnis USA - UNESCO
Berlin (ots)
Zumindest was die UNESCO betrifft, ist Obama jetzt bei den politischen Leitsätzen seines Amtsvorgängers Reagan angelangt. Der hatte 1984 als US-Präsident der UN-Organisation den Rücken gekehrt, weil sie nicht nach seiner Pfeife tanzte. Reagans Urteil damals: Die UNESCO gehorche mehr den politischen Absichten der Mitgliedsländer als ihren ursprünglichen Grundsätzen. Ein Vorwurf, so banal wie absurd, denn man darf wohl fragen, welcher Staat in welchem UN-Gremium auch immer jemals ohne politische Absichten dort Mitglied gewesen sei. Für die USA trifft das reagansche Idealbild eines UN-Mitglieds jedenfalls nicht zu. Obama reagiert auf den Palästina-Antrag sogar nicht nur mit Liebesentzug - damit hätte die UNESCO wohl leben können -, sondern auch mit Geldverweigerung. Die Begründung ist dabei nicht weniger hanebüchen als die damalige Reagans. Für die Palästinenser ist die Aufnahme als Vollmitglied ein winziger Schritt auf dem marathonlangen Weg zum eigenen Staat, mehr nicht; ein Mini-Erfolg, der eigentlich sehr gut zu der von Obama selbst vor zwei Jahren in seiner Kairoer Rede verkündeten Vision für einen Frieden im Nahen Osten passt. Dass derselbe Präsident dies nun tadelt, zeigt, wie sehr es ihm derzeit, paralysiert zwischen verlorenen Mehrheiten im Kongress und fatalen Versprechungen gegenüber Israel, an Handlungsfähigkeit gebricht. Dabei eine nibelungentreue Bundeskanzlerin an seiner Seite zu wissen, kann kaum ein Trost sein.
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