Neues Deutschland: zum Krieg in Libyen
Berlin (ots)
Angriff ist die beste Verteidigung, sagte sich USA-Präsident Barack Obama - und fabrizierte eine juristische Volte der besonderen Art. Man kann sie auf den 32 Seiten eines eilig angefertigten Berichts seiner Regierung zur Causa Libyen nachlesen. Mit diesem Report will das Weiße Haus die Vorwürfe des Kongresses mit Blick auf die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes und die wachsende Kritik in der US-amerikanischen Öffentlichkeit vor allem an den eskalierenden Kriegskosten entschärfen. Zuletzt hatten zehn Abgeordnete, Republikaner wie Demokraten, gar eine gemeinsame Klage gegen Obama angestrengt, weil der Präsident den Befehl zum neuen Waffengang ohne das notwendige parlamentarische Plazet erteilt habe. Das war auch gar nicht notwendig, so der Kern der Antwort. Denn bei den NATO-Angriffen in Libyen handele es sich ja nicht um Krieg. Die Verfassung wurde nicht verbogen. Punktum. Wie hatte Obama als Wahlkämpfer den Vorgänger im Weißen Haus noch scharf attackiert, weil George W. Bush in seinem verheerenden Anti-Terror-Krieg immer wieder rechtsstaatliche Grenzen und präsidiale Befugnisse überschritten habe. Inzwischen scheint der gelernte Verfassungsrechtler Obama allerdings zum Winkeladvokaten zu mutieren. Sicher kann man auf die konservative Heuchelei verweisen, wenn die Republikaner Libyen jetzt im längst angelaufenen Wahlkampf instrumentalisieren. Doch auch Obama sollte wissen: Ein Krieg ist ein Krieg ist ein Krieg.
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