Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Wirtschaftsminister räumt Fehler bei Umgang mit CCS ein
Cottbus (ots)
Senftenberg. Brandenburg Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat Fehler im Umgang mit der CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) eingeräumt. In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Freitag) betonte der Minister, dass er die Interpretation seiner Genehmigung des Hauptbetriebsplanes zur Erkundung von C02-Lagerstätten im Land unterschätzt habe. Die Genehmigung sei nicht mit dem Start zur Erkundung von CO2-Lagerstätten im Land gleichzusetzen. "Hier hat die Kommunikation versagt", erklärte Christoffers. Er habe mit seiner Zustimmung lediglich die Voraussetzung geschaffen, dass ein juristischer Streit zwischen dem Land und der Stadt Beeskow (Oder-Spree), die gegen ein CO2-Lager kämpft, entschieden werden kann. "Sollte das Land hier unterliegen, wären all unsere bisherigen Vorgaben falsch", sagte der Minister.
Auf Kritik aus der eigenen Partei, die bis zu Rücktrittforderungen reicht, reagierte Christoffers mit den Worten: "Ich bin kein Typ, der so leicht aufgibt." Auch bedürfte es keines Machtwortes von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Linke in Brandenburg habe im März einen Landesparteitag, "der sich sicher mit diesem Thema beschäftigen wird". Den CDU-Bundesabgeordneten Jens Koeppen aus der Uckermark, der den Linken vorwarf, die Entwicklung der CCS-Technologie zu hintertreiben und damit 15 000 Arbeitsplätze in der Region aufs Spiel zu setzen, forderte Christoffers auf: "Sorgen Sie lieber mit dafür, dass die Koalition endlich ein CSS-Gesetz verabschiedet." Es sei unerträglich, dass dieses Gesetz seit zwei Jahren verzögert werde und nun aus wahltaktischen Gründen nicht auf die Tagesordnung komme. Christoffers betonte, dass für Rot-Rot in Brandenburg - so wie es im Koalitionsvertrag stehe - die Sicherheit bei der Erprobung und Einführung der CCS-Technologie Vorrang habe.
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