Neues Deutschland: zu neuen Angriffen auf das Mietrecht
Berlin (ots)
An der Mieterfront herrschte lange Zeit relative Ruhe. Weit zurück die Zeiten flächendeckender Wohnungsnot, das Mietrecht gilt als ausgewogen - die Finanzkrise setzt Begehrlichkeiten von Immobilienhaien temporäre Grenzen, weshalb Nachrichten über großflächige Wohnungsverkäufe seltener wurden. Doch die friedlichen Zeiten könnten bald vorbei sein. Die FDP, der mit ihren im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen und bei der Gesundheitsreform zumindest der erhoffte schnelle Durchmarsch versagt bleibt, lechzt nach einem vorzeigbaren Erfolg. Wer ohnehin nur streng limitierte Klientelpolitik betreibt, kann sich allzu viele Bauchlandungen nicht leisten. Ob allerdings das Mietrecht, das der FDP am Herzen oder besser an der in dessen Nähe platzierten Geldbörse liegt, eine gute Idee ist, wird sich zeigen. Denn was den Freidemokraten da zur Verbesserung der Vermieterpositionen vorschwebt, dürfte in der schwarz-gelben Koalition nicht unumstritten sein. Nicht nur, dass die Union vier Jahre verstreichen ließ, ohne Änderungsbedarf auszumachen. Der CSU sitzen nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern mehr denn je die Wähler im Nacken - und das sind mitnichten nur Hausbesitzer. Ein Bauminister der Ihren, der in München, Nürnberg oder Ingolstadt für Mieterängste durch gelockerten Kündigungsschutz sorgt, könnte im Süden ganz andere Kündigungsbegehren auslösen. Derlei Druck ist für Mietervertreter wahrlich schon die halbe Miete.
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