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Neues Deutschland: zum neuen Papier von Andrea Nahles und Jon Cruddas

    Berlin (ots) - Zehn Jahre lang hat sich die SPD für sich selbst geschämt. Arbeitnehmerrechte, solidarische Rente, Kontrolle des Kapitalverkehrs - was einst die Partei ausmachte, war den Schröder-Müntefering-Genossen peinlich. Die Quittung liegt vor: Wenn sich die SPD nicht ändert, bleibt sie Junior einer Großen Koalition oder auf Ampel-Experimente angewiesen. Ein guter Moment, abzurechnen - wenn man Parteichefin werden will wie Andrea Nahles. Das Papier zur »Guten Gesellschaft«, das sie mit dem Labour-Mann Jon Cruddas zum Jubiläum von Schröders und Blairs »Neuer Mitte« verfasst hat, zieht stellenweise auch vom Leder. Im Konkreten aber bleibt es blass. Eine Zentralbank, die nicht nur auf die Inflation starrt? Fairer Lohn? Mehr    Kontrolle des Geldwesens? Nichts, was in der Krise nicht Gemeinplatz wäre - oder einmal selbstverständlich war. Ein Manifest der Hilflosigkeit: »Der neue Kapitalismus hat keine klassenlose Gesellschaft geschaffen.« Wahrlich nicht - und  jetzt? Von einem Grundsatzpapier in der Jahrhundertkrise hätte man mehr erwartet; hinter Positionen der SPD-Linken um Otmar Schreiner fällt es weit zurück. Vielleicht hat Nahles deshalb darauf verzichtet, ihr Werk offiziell vorzustellen. Vielleicht sollte im  Wahlkampf eine allzu große Welle vermieden werden. Das Papier ist sichtlich für die Bewerbungsmappe geschrieben. »Nahles kann Grundsatz«, heißt das auf SPD-Deutsch.

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