Neues Deutschland: Primarstufe
Berlin (ots)
Die Russen draußen, die Amis drinnen und die Deutschen unten halten - mit diesem Bonmot brachte der erste NATO-Generalsekretär einst die Ziele des Nordatlantik-Paktes auf eine griffige Formel. Doch die alten Zeiten der Kalten Krieger sind Geschichte. Seit Ende des Ost-West-Konflikts muss die größte Militärallianz immer wieder Feindbilder und sich selbst neu erfinden, um ihr überaus teures Dasein zu legitimieren. Dabei ist man als Interventionsbündnis inzwischen fern der zu verteidigenden Heimat bis zum Hindukusch vorgedrungen, um geostrategische Interessen auch in völkerrechtswidrigen Kriegen durchzusetzen. Auf dem Gipfel zum 60. Jahrestag ihrer Gründung wird die Frage nach der Zukunft der NATO wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Angela Merkel hat gestern einen neuen Kurs gefordert, die primär militärische Ausrichtung in Frage gestellt und vor einer globalisierten NATO gewarnt. Das hört sich gut an. Nur - ein Militärpakt ist ein Militärpakt ist ein Militärpakt. Das Desaster in Afghanistan, eines der großen Streitthemen auf dem Jubiläumsgipfel nächste Woche, zeigt es überdeutlich. Mag sich die Kanzlerin gegen die Forderungen aus Washington nach noch mehr Soldaten stemmen, um die Belastungen der Bundeswehr zu begrenzen und im Wahlkampf zu punkten - ein tragfähiges politisches Gegenkonzept hat sie nicht zu bieten. Kanzleramt und zuständige Ministerien bekommen kaum eine primär nicht-militärische interne Abstimmung hin.
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