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Neues Deutschland: Stunde der Falken

    Berlin (ots) - Die israelische Gesellschaft richtet sich in der ultrarechten Ecke ein. Wenn nicht der Parteikonvent, also die Basis der Arbeitspartei,  am gestrigen Abend doch noch Anderes beschlossen hat, sitzen ihre einst so stolzen Sozialdemokraten in einem Regierungsboot mit den Falken von Likud, der offen rassistischen Lieberman-Truppe und  zwei ultrareligiösen Gruppierungen. Es passt ins Bild, dass am selben Tage ein Gruppe Großisrael-Extremisten ausgerechnet in der größten arabischen Ansiedlung innerhalb Israels Flagge zeigen wollte. Dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auch nach einem halben Jahrhundert nicht in Sicht ist, erklären Israelis häufig auch mit dem Fehlen »geeigneter« Partner auf arabischer Seite, wo man speziell bei der Hamas nur Friedensunwillige, Extremisten, religiöse Fanatiker und dergleichen sieht. Doch mit jeder Provokation, die wie die gestrige auch den Segen des Obersten Gerichts erhielt, kehrt sich der Vorhalt gegen die Israelis, entsprechen sie selbst ihm immer mehr. Wie sehr, wird sich bald zeigen. Die neuen Koalitionäre versichern ihren beunruhigten bis verärgerten Partnern im Westen, an den bisherigen Friedensbemühungen festhalten zu wollen. Doch Falken tragen gewöhnlich keine Ölzweige. Und zumindest Netanjahu und Lieberman haben dies in der Wahlkampagne auch nicht versprochen.

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