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Neues Deutschland: zu den Kabinettplänen zu Verstaatlichungen

    Berlin (ots) - Es war dem Finanzminister gestern anzusehen, wie unangenehm ihm ein Gesetz ist, das - fast kriegsrhetorisch klingend - als »allerletztes Mittel« doch nur vom Grundgesetz Gebrauch machen will. Dabei sind die derzeit virtuos spazieren geführten Begriffe »Enteignung« und »Verstaatlichung« höchst ablenkend. Denn im Kern kauft der Staat den Bankrotteuren nur ihren Schrott ab, um dessen sanierten Restwert später wieder zu privatisieren. Die HRE soll gerettet werden, weil sie »systemrelevant« sei. Aber es war schon ein Fehler, rund 100 Milliarden Euro Finanzhilfe und Garantien in die HRE zu pumpen. Lasst sie zusammenkrachen, die maroden Banken! Verstaatlicht lieber die noch halbwegs intakten, bevor diese genauso zerzaust sind wie die HRE! Nur das kann, richtig angefasst, am Ende verhindern, dass die Zocker und großen Profiteure, deren Raubzüge Herr Steinbrück noch vor wenigen Monaten als »Kapriolen« verharmloste, nach der »Rettung« des Casinos wieder an die Spieltische strömen und der Staat pleite ist. Wir wollen immerhin ein anderes Versprechen der Kanzlerin nicht vergessen: ihre im Oktober mit 568 Milliarden Euro bezifferte »Garantie«, die kleinen Sparer müssten nicht befürchten, auch nur »einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren«. Die HRE mag für das Kapital »systemrelevant« sein, das andere aber ist sozial relevant - doch dafür wird im wirklich »äußersten Fall« dann wohl das Geld fehlen.

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