Neues Deutschland: zum Verfassungsreferendum in Venezuela
Berlin (ots)
Am Sonntag haben sich die Venezolaner für die Initiative der Regierung ausgesprochen, die Verfassung zu ändern. Träger politischer Ämter können damit - anders als bisher - unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als selbst Anhänger der linksgerichteten Staatsführung erwartet hatten. Der Grund ist einfach: Auch wenn es formell um Amtsträger aller Ebenen ging, haben gut elf Millionen Menschen am Sonntag über Präsident Hugo Chávez abgestimmt. Knapp 55 Prozent votierten für ihn. Dass der 54-Jährige weiter an der Regierung bleiben will (und Millionen ihn dabei unterstützen), ist Ausdruck des venezolanischen Paradoxons: Chávez' »Bolivarische Revolution« entwickelt sich im Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Sie ist aber auch eine »Revolution«, der Versuch also, die bestehende politische und soziale Ordnung umzustürzen. Chávez übernahm im Februar 1999 ein Land, das schwer unter dem kolonialen Erbe litt. Er übernahm ein Land, dessen soziale und politische Ordnung durch Jahrzehnte neoliberaler Misswirtschaft zerstört war. Diese Ordnung für alle wieder herzustellen, dauert mehr als zwei Amtszeiten. Mit einer Million Stimmen Vorsprung hat Hugo Chávez diesen Auftrag auf demokratischem Weg erhalten. Einen Freibrief hat er nicht: Bis zur kommenden Präsidentschaftswahl 2012 muss er beweisen, dass er dieses - und vielleicht ein weiteres - Mandat verdient hat. Wie in jeder Demokratie.
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