Neues Deutschland: Neues Deutschland: Berliner LINKE fordert Nein zu Konjunkturpaket im Bundesrat
Berlin (ots)
Berlin (ots) Die Berliner Linkspartei lehnt das Konjunkturpaket II ab. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagsausgabe) kündigte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE)an, dass es für das bisher konzipierte Gesamtpaket der Bundesregierung keine Zustimmung des Landes Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat geben wird. Zwar begrüße er etwa das kommunale Investitionsprogramm, die steuerlichen Bestandteile der geplanten Maßnahmen lehnt die Berliner LINKE jedoch ab, so Wolf. "Diese Steuersenkung ist obendrein sozial ungerecht. Denn die Entlastung gilt auch für alle Spitzenverdiener. Richtig wäre gewesen, sie über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Gegenfinanzierung heranzuziehen." Außerdem hätte man als Sofortmaßnahme eher die Hartz IV-Sätze heben sollen. Mutmaßungen, er würde bereits als Nachfolger Thilo Sarrazins (SPD) als künftiger Finanzsenator sprechen, wies Wolf indes zurück. Diese Spekulationen haben keine reale Grundlage, erklärte Berlins Wirtschaftssenator.
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