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Neues Deutschland: EU-Innenminister und Einwanderungspolitik

Berlin (ots) - Es sei ein »Pakt für die Zukunft«, meinte Griechenlands Vertreter zum Beschluss der EU-Innenminister am Montag in Cannes. Allerdings nur für die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Denn allein deren Fachkräftebedarf entscheidet darüber, welcher Immigrant künftig Europäer werden darf. Der Rest der Einreisewilligen bleibt »illegal«, wird inhaftiert, abgeschoben. Nicht selten kommt es gar nicht so weit: Erst gestern ertranken erneut Flüchtlinge vor der spanischen Küste. Niemand wird bezweifeln, dass eine europäische Einwanderungspolitik nötig ist, die nicht erst an den EU-Grenzen beginnt. Der Kurs aber wird von den Großen in der Gemeinschaft bestimmt: Deutschland - wo die geplanten 18 Monate Abschiebehaft schon jetzt möglich sind, Italien - in dem Roma-Kindern »prophylaktisch« Fingerabdrücke abgenommen werden, und Frankreich - das unter Präsident Sarkozy Abschiebequoten fixierte. Politik wird durch Restriktion ersetzt, auch wenn Spanien ein Verbot von Massenlegalisierungen verhinderte. Widerstand der anderen Cannes-Teilnehmer gegen den Mauerbau war nicht erkennbar. In Immigrationsfragen ist man sich einig. Daher nahmen die Minister den französischen Vorstoß für einen »Einwanderungspakt« dankbar auf. Der Störenfried Sarkozy, der mit seiner Mittelmeerunion und der Kritik an der europäischen Finanzpolitik die EU-Partner aufschreckte, darf sich nun in zweifelhafter Anerkennung sonnen. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion / CvD Telefon: 030/29 78 17 21 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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