Neues Deutschland: Iraks fragile Versöhnung
Berlin (ots)
George Bush ist für seinen unbegründeten Optimismus bekannt. Die Kehrtwende, die er in Irak sieht, ist dafür das jüngste Beispiel. Davon kann noch längst keine Rede sein, trotz ein paar Anzeichen der relativen Besserung. Mehr als bisher wächst bei Teilen der Schiiten und Sunniten die Einsicht, dass friedliche Koexistenz vielleicht doch das geringste Übel sein könnte. Dafür spricht sowohl das von schiitischen und sunnitischen Parteien angekündigte Bündnis im Parlament als auch das Gesetz zur nationalen Versöhnung. Damit steht Ex-Mitgliedern der Baath-Partei von Saddam Hussein im Prinzip der Weg in den Staatsdienst wieder offen, sofern sie sich nicht besonderer Verbrechen schuldig gemacht haben. Ob aus diesen zarten Ansätzen wirklich eine Kehrtwende wird, ist fraglich. Denn kein Staatsdiener dürfte freiwillig seinen Posten räumen, weil ein Ex-Baathist nur loyal zu Saddam Hussein war, ohne gleich bei den Verbrechen selbst mit Hand angelegt zu haben. Der Versöhnungskurs bewegt sich auf dünnem Eis. Über die Hälfte der Abgeordneten blieb der Abstimmung über das Gesetz fern und auch das Parteienbündnis ist von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Immerhin ist das Gesetz ein Eingeständnis, dass die radikale Säuberung des Staatsapparates von Baath-Mitgliedern vor fünf Jahren vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss war. Beide Gesetze wurden von den USA forciert. Vielleicht wurde aber nur bereits das Ziel erreicht, Iraks Staat so zu schwächen, dass eine US-Präsenz samt Zugriff auf das Öl so dauerhaft gesichert ist, dass selbst eine nationale Versöhnung nichts mehr daran ändern könnte - schon gar nicht, solange sie erstmal nur auf dem Papier steht.
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