Neues Deutschland: zur Debatte um den Solidaritätszuschlag
Berlin (ots)
Alle Jahre wieder wird eine Debatte über den Soli vom Zaun gebrochen. Manchmal geht es darum, den Aufbau Ost als Fass ohne Boden endlich zu beenden. Oder aber der Solidaritätszuschlag steht dem finanzpolitischen Heilsweg der Steuersenkungen im Wege. Die jetzige Kampagne des Bundes der Steuerzahler ist aber von besonderer Schlichtheit. Es werden Äpfel, die Einnahmen aus dem Soli, und Birnen, die Ausgaben im Rahmen des Solidarpaktes II, gegeneinander aufgerechnet. Letzterer ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern, ersterer speist zusätzliche Ausgaben des Bundes. Auch wenn die aktuelle Debatte es eher vernebelt: Der Soli hat tatsächlich ein ernsthaftes Problem. Da der Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Bundeshaushalt verschwindet, bleibt offen, ob er den Aufbau Ost wirklich voranbringt. Dies ist zu bezweifeln, denn in diesem Bereich herrscht seit Jahren Ideenlosigkeit: Es werden Autobahnen gebaut und Unternehmen gefördert, die keinen staatlichen Zuschuss benötigen. Warum eigentlich nicht mit den Einnahmen ein Beschäftigungsprogramm im Osten und in strukturschwachen Regionen des Westens finanzieren, das mehr zu einem selbst tragenden Aufschwung beitragen würde als das postmoderne Herausputzen von Leuchttürmen? Und wenn klar wäre, wohin das Geld fließt, würde auch die Akzeptanz des Soli in der Bevölkerung wieder steigen.
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