Westfalenpost: Harald Ries zur Piratenpartei
Hagen (ots)
Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen. Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex: Wie gehen wir mit unseren Daten um? Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neu? Wie regeln wir Fragen des geistigen Eigentums und schaffen neue Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe? Das sind nicht die Aufgaben, bei denen man der Bundeskanzlerin (2013: "Das Internet ist für uns alle Neuland") die größte Kompetenz zutraut. Und auch dem Rest der Regierung nicht unbedingt, wie der Umgang mit Edward Snowden, der NSA-Affäre oder die Vorratsdatenspeicherung zeigen. >Doch das ist nicht schlimm, denn für derlei hat sich ja eine eigene Partei gegründet, die in vier Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten ist. Ja, wirklich: Die Piraten gibt es immer noch. Ihr Leib- und Magen-Thema ist wichtiger denn je. Nur sie selbst sind es nicht mehr. Und es ist unwahrscheinlich, dass sie es noch einmal werden. Ständiger innerer Streit und ein dilettantisches öffentliches Auftreten sind dafür die Hauptgründe. Das sollte kein Anlass zur Häme sein. Der digitale Wandel betrifft uns alle und wird unser Leben stark verändern. Über die Chancen, Risiken und notwendigen Regulierungen sollten wir heute diskutieren statt über die rückwärts gewandte Agenda der Pegida-AfD.
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