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Westfalenpost: Gabriel gibt Gas Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Hagen (ots) - Von Joachim Karpa Das ist Politik. Die Autoindustrie stottert, und der Umweltminister Sigmar Gabriel - wer sonst? - gibt so richtig Gas. Der Lautsprecher der großen Koalition lässt es sich nicht nehmen, die Pläne der Regierung zur Ankurbelung der Autokonjunktur zu verkünden. Mit der Steuerbefreiung für "besonders saubere Fahrzeuge" soll der Kauf eines Neuwagens schmackhaft gemacht werden. Vor drei Tagen noch sah der Minister die Politik der Nachhaltigkeit als eine Antwort auf die Finanzkrise, heute will er den Kauf der größten Spritfresser mit Steuergeld subventionieren. Zweifelsfrei ein Populist, der keine Chance auslässt, sich als Macher zu profilieren. Auf den ersten Blick kommt die Botschaft in den Nachrichten gut an. Ein leckeres Häppchen. Kein Zögern mehr, kein Zaudern mehr: Die Regierung greift der schwächelnden Autoindustrie unter die Arme. Auf den zweiten Blick entpuppt sich die Steuerbefreiung als Mogelpackung. Mit Klima- und Umweltschutz hat der kurzfristige Steuernachlass nichts im Sinn. Mitnichten fördert dieser Plan den Verkauf klimafreundlicher Fahrzeuge. Ganz im Gegenteil: Am meisten sparen die Fahrer übermotorisierter Geländewagen, deren Motoren Sprit geradezu fressen. Die heftige Kritik der Umweltschützer überrascht nicht. Die Absatzförderung für die Klimakiller auf vier Rädern hat nichts mit einer ambitionierten, auf den CO2-Ausstoß bezogenen Kfz-Steuer zu tun. Die steckt seit langem im Auspuff fest. Gabriel, dessen Auftritt als Retter Grönlands unvergessen bleibt, will dem Wähler ein X für ein U vormachen. Die Politik unterschätzt die Autofahrer. Wir sind doch nicht blöd. Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion Telefon: 02331/9174160 Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell

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