Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ - Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister

Osnabrück (ots) - Außenminister hofft beim G7-Gipfel auf Impulse im Kampf gegen Epidemien

"Brauchen Russland dringend" - Staatentreffen "gut und richtig"

Osnabrück.- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer des G7-Gipfels dazu aufgerufen, im Kampf gegen Krankheiten in den ärmeren Regionen der Welt eine stärkere Kooperation zu vereinbaren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker, die Weltgemeinschaft sei bei der jüngsten Ebola-Epidemie in Westafrika "nicht gut genug aufgestellt" gewesen, um ihr schnell genug Herr zu werden. Sie könne "froh sein darüber", dass ihre gemeinsamen Anstrengungen am Ende gewirkt hätten. "Beim nächsten Mal müssen wir schneller sein", plädierte der Minister für einen Aktionsplan der Regierungschefs, die sich am Wochenende im bayrischen Elmau treffen. Steinmeier zeigte sich skeptisch, was Forderungen der deutschen Wirtschaft nach einem Memorandum gegen Wirtschaftsspionage betrifft. Auf dem G7-Gipfel werde kein Staat einem solchen Votum widersprechen. "Ob das sicherstellt, dass es nun keine Wirtschaftsspionage mehr gibt, ist eine andere Frage", fügte der Sozialdemokrat hinzu. Der Minister hält es für wichtig, dass Russland möglichst rasch wieder an den Treffen der stärksten Industriestaaten teilnimmt. "Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt", sagte er. "Im Gegenteil: Wir brauchen Russland dringend bei der Lösung von festgefahrenen Konflikten in unserer europäischen Nachbarschaft wie in Syrien, im Irak, in Libyen und beim iranischen Atomprogramm." Gleichwohl habe der Westen nicht ignorieren können, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe. Globale Gipfel wie von G7 oder G8 hält Steinmeier für wichtig. "In einer Welt voller Krisen ist es gut und richtig, dass sich die großen, wirtschaftsstarken Staaten treffen und miteinander beraten", sagte er der "NOZ".

Steinmeier: Vereinbarungen von Minsk wirken

Minister erwartet keine Pleite der Ukraine - Gegen weitere Russland-Sanktionen

Osnabrück.- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Ukraine nicht zu einer Staatspleite kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er, Deutschland helfe dem Land auf vielfache Weise. "All diese Maßnahmen, zusammen mit denen anderer europäischer Partner, der Europäischen Union und auch der USA, Kanadas und Japans sollen dazu beitragen, die befürchtete Zahlungsunfähigkeit der Ukraine zu vermeiden", zeigte sich der Außenminister von einer positiven Entwicklung überzeugt. Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Waffenruhe verteidigte er den Friedensplan für die Ostukraine. "Wir sind weit davon entfernt, die Minsker Vereinbarungen schon umgesetzt zu haben", sagte er. "Aber zweifellos wirken sie mäßigend auf das Kampfgeschehen." Steinmeier bescheinigte der ukrainischen Staatsführung, hart für den Waffenstillstand zu arbeiten: "Präsident Poroschenko bemüht sich sichtbar, die freiwilligen Bataillone unter das zentrale Kommando der nationalen Armee zu bekommen." Neben Separatistengruppen sind es diese Kräfte, die nach Beobachtung der OSZE auch auf ukrainischer Seite immer wieder Gewalt anwenden. Mit Blick auf Russland sprach sich der Außenminister gegen weitere Strafmaßnahmen aus. Zusätzliche Sanktionen seien gegenwärtig "ebenso wenig hilfreich wie die jetzt bekannt gewordene russische Liste für Einreiseverbote westlicher Politiker".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: