NOZ: Gespräch mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments
Osnabrück (ots)
EU-Verkehrsausschuss-Vorsitzender: Pkw-Maut wird scheitern
Grünen-Politiker Cramer: Dobrindt gibt Schwarzen Peter an Bundestag weiter - Pläne widersprechen EU-Recht
Osnabrück.- Mit Blick auf die Bundestagsdebatte zur umstrittenen Pkw-Maut an diesem Donnerstag warnt Michael Cramer als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments vor einem Scheitern der Pläne. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Grünen-Politiker: "Die Bundestagsabgeordneten sollen sich an der Quadratur des Kreises versuchen: eine Maut, die keine neuen Belastungen für Deutsche bedeutet, aber Mehreinnahmen bringt und bei alledem das Europarecht achtet." Daran sei bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert, sagte Cramer. Der Minister wisse dies und reiche nun "den Schwarzen Peter an den Bundestag weiter". In Brüssel sei man sich einig, "Dobrindts Irrweg" werde einer EU-Prüfung nicht standhalten. Statt des ,Ausländerprinzips' gelte in der EU das ,Nutzerprinzip', nach dem Vielfahrer mehr zahlen müssten als Wenigfahrer, erläuterte der EU-Abgeordnete. "Dobrindts ,Ausländer-Vignette' ist das Gegenteil dessen und verletzt das EU-Diskriminierungsverbot", kritisierte er.
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