NOZ: Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Außenminister
Osnabrück (ots)
Außenminister: Russland muss Bekenntnis zur Einheit der Ukraine Taten folgen lassen
Appell vor Abstimmungen der Separatisten - Steinmeier bekräftigt Nein zu Bodentruppen gegen IS
Osnabrück.- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Russland appelliert, seinem Bekenntnis zur Einheit der Ukraine auch Taten folgen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Steinmeier: "Letztlich hat es Russland in der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit uns haben möchte." Er nannte es einen "wichtigen Schritt", dass die Regierung in Moskau ihre Möglichkeiten nutze, um zu einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu kommen, deren Ziel die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ist.
"Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen", betonte der Außenminister. Die EU und die USA hatten die Abstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk als illegal kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es nicht zu dem Urnengang kommt. Russland dagegen will die Wahl in den Separatistengebieten der Ostukraine am kommenden Sonntag ungeachtet der internationalen Kritik anerkennen.
"Russland ist und bleibt ein großer Nachbar in Europa", unterstrich Steinmeier. Ziel sei, möglichst gute, konstruktive Beziehungen zu unterhalten. Mit Blick auf die bevorstehenden Veranstaltungen zum Thema "25 Jahre Mauerfall" erklärte der Außenminister, dass es kein sowjetisches 'Njet' zur deutschen Wiedervereinigung gegeben habe , sei "keine Selbstverständlichkeit", sondern auch die Folge von zahllosen vertrauensbildenden Maßnahmen. Steinmeier hob die "bedingungslose Unterstützung" der amerikanischen Partner hervor. Auch 25 Jahre später sei es klar, dass Deutschland und die USA bei der Bewältigung globaler Krisen und Konflikte aufeinander angewiesen seien.
Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekräftigte Steinmeier seine Absage, Bodentruppen zu stellen. "Auf uns hat niemand Druck ausgeübt", hob er hervor. "Im Übrigen: Ich sehe derzeit niemanden, der bereit wäre, eigene Bodentruppen in einen unübersichtlichen Krieg nach Syrien zu schicken, in dem kaum zu unterscheiden ist, wer Freund und wer Feind ist", erklärte der Außenminister.
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