Frieser: Koalitionsvertrag betont Stellenwert der Integration
Berlin (ots)
CDU, CSU und SPD haben sich am heutigen Mittwoch nach langen, intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Thema Integration wurde in den Koalitionsverhandlungen als für unsere Gesellschaft elementar wichtiges Thema erkannt. Zuwanderung wird als Chance für unser Land begriffen, ohne dass die damit verbundenen Herausforderungen verharmlost würden.
Der von der Union erfolgreich beschrittene Weg des Förderns und Forderns wird fortgeführt und weiterentwickelt. Über Integrationsvereinbarungen wird Integration verbindlich und die notwendigen Schritte dahin nachvollziehbar gemacht. Die Willkommens- und Anerkennungskultur wird weiter ausgebaut, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Gerade die Willkommenskultur wird die Attraktivität unseres Landes erhöhen, wenn es um den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland geht. Wir werden darauf achten, dass bei Neuzuwanderern die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Die Vorbereitung auf die Integration muss schon im Herkunftsland beginnen und nach der Einreise durch entsprechende Beratungsangebote und Integrationskurse intensiviert werden. Bestehende Angebote werden verbessert; Betroffenen wird ein schnellerer Zugang zu Integrationsmaßnahmen gewährleistet.
Aber auch bereits hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund benötigen weitere Unterstützung, um Teilhabeangebote nutzen zu können. Wir wollen deshalb Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund mit dem Bundesprogramm 'Eltern stärken' unterstützen und sie direkt in die Arbeit von Kitas und Schulen mit einbeziehen.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache werden deshalb ausgebaut, denn alle Kinder sollen gleiche Chancen auf dem Bildungsweg erhalten.
Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft für alle Zuwanderer wird es nicht geben. Nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern besteht in Zukunft die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit der Eltern neben der deutschen zu behalten. In den Bundesbehörden wollen wir den mit dem Nationalen Aktionsplan Integration eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Nicht zuletzt die Aufarbeitung der Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zeigte deutlich, dass eine Verstärkung der interkulturellen Kompetenz der Behörden erforderlich ist.
Die positiven Ergebnisse der bisherigen Integrationspolitik dürfen nicht durch die Armutszuwanderung gefährdet werden, die in einigen Kommunen bereits zu erheblichen Problemen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung geführt hat. Wenn man diesen Menschen, die vor bitterer Armut fliehen, helfen will, müssen die Lebensbedingungen in ihren Herkunftsstaaten verbessert werden. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden.
Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Ausgangslage, um die erfolgreiche Integrationspolitik fortzuführen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, zu deren Wohlstand und kulturellen Vielfalt die Zuwanderer beitragen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell