Neue OZ: Kommentar zu Bulgarien/Wahlen/Parlament
Osnabrück (ots)
Gift fürs Investitionsklima
Es steht schlecht um Bulgarien. Im ärmsten Land der Europäischen Union grassiert die Arbeitslosigkeit, die Lebenshaltungskosten steigen, das Bildungs- und das Gesundheitssystem sind marode, in der von ihren Politikern maßlos enttäuschten Gesellschaft brodelt es.
Die Neuwahlen sollten den Bulgaren eine klare politische Perspektive und eine handlungsfähige Regierung bringen. Nichts dergleichen ist passiert. Die konservative Partei GERB des im Februar nach heftigen Demonstrationen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borissow verfügt weder über eine starke Mehrheit, noch bietet sich ein Koalitionspartner an, mit dem Borissow eine entscheidungsstarke, effiziente Regierung bilden könnte. Bulgarien drohen eine Fortsetzung des politischen Stillstands, noch mehr Unruhe in der Bevölkerung und das Erstarken radikaler nationalistischer Kräfte.
Diese hatten bereits vor der Wahl Stimmung gegen Ausländer gemacht - auch gegen ausländische Handelskonzerne und Energieversorger, die in ihren Augen für die Steigerung der Lebenshaltungskosten verantwortlich sind. Die Forderungen reichten bis zur Enteignung der Unternehmen.
Ein solches Klima ist Gift für ein Land, das auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen ist. Bei seinen Bemühungen um das Vertrauen der Bulgaren sollte Borissow nicht die nationale Karte spielen, wie es viele von ihm verlangen werden. Damit würde er auch die letzten Investoren verprellen.
Christian Schaudwet
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