Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Bundesländer
Osnabrück (ots)
Die Erfolgsfrage
Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen. Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man nicht täuscht. Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneutes Scheitern des Verbotsantrags ein Riesenerfolg, den sie propagandistisch ausschlachten würde.
Unbestritten unter den Demokraten ist, dass die NPD antisemitisch, rassistisch und verfassungsfeindlich ist, dass sich viele führende Mitglieder kriminell verhalten und menschenverachtend äußern. Ebenso bleibt es ein Ärgernis, dass die Rechtsextremisten über die Fraktionsgelder und Wahlkampfkostenerstattung auch noch Steuergelder kassieren können.
Eine ganz andere Frage bleibt aber jene der Erfolgsaussichten: Dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Verbotsantrag nicht angeschlossen haben, liegt darin begründet. Inhaltlich dürfte es nicht den Hauch einer Abweichung zu den Innenministern geben, und die organisatorische wie finanzielle Zerschlagung der NPD würde jeder begrüßen. Aber es wäre nur ein notwendiger Schritt neben weiteren, um der braunen Gefahr zu begegnen. Mindestens ebenso wichtig wie ein NPD-Verbot bleiben die Prävention - gerade in den neuen Ländern - und vor allem die sachlich-argumentative Auseinandersetzung mit menschenverachtenden rechtsextremen Parolen.
Christof Haverkamp
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