Neue OZ: Kommentar zu UN-Konferenz
Waffenhandel
Osnabrück (ots)
Schurkenstaaten-PR
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 190 zu drei. So lautet das Abstimmungsergebnis über den UN-Vertrag zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels. Doch Frust darüber, dass Nordkorea, Iran und Syrien mit einem Nein die Welt zur Geisel machen wollen, ist verfehlt. Bereits nächste Woche ist dem Abkommen in der UN-Vollversammlung eine breite Mehrheit sicher. Die Aktion war reine Schurkenstaaten-PR.
Dass sie sich überhaupt so in Szene setzen konnten, dafür tragen die USA die Verantwortung: Barack Obama beharrte auf dem Prinzip der Einstimmigkeit. Er selbst wollte jede Einigung zu Fall bringen können, die das Recht der Amerikaner eingeschränkt hätte, Waffen zu erwerben.
Erstaunlich ist, dass Russland und Indien trotz Bedenken dem Abkommen zugestimmt haben: Indien ist besorgt, dass das Abkommen Waffenimporteure, wie es selbst einer ist, benachteiligt. Exporteure wie Deutschland würden dagegen begünstigt. Zudem wollte Russland stärkere Kontrollen von Verkäufen an nicht staatliche Akteure, wovon nicht zuletzt Rebellen wie in Tschetschenien profitiert hätten.
Das Nein der finsteren drei wird diese stärker zusammenschweißen: Iran und Nordkorea ziehen bei der Atompolitik schon an einem Strang. Und Syriens Regime will mit dem Abkommen nicht nur Lieferungen an die Rebellen verbieten, sondern sich selbst Waffen leichter beschaffen. Und zwar vom Iran.
Fabian Löhe
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