Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Reformen
Osnabrück (ots)
Deutschlands Baustellen
Alles scheint gut zu laufen für die Deutschen. Während andere EU-Staaten gegen Stagnation und Rezession kämpfen, kennt die deutsche Wirtschaft nur einen Trend: Es geht nach oben. Die Bundesrepublik ist und bleibt Europas Konjunkturlokomotive. Dennoch mahnen Wirtschaftsverbände zu Recht weitere Reformen an. Denn selbst die sprudelnden Steuerquellen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Deutschland große Baustellen hat.
Da sind zum Beispiel die Sozialversicherungen. Die Beiträge in der Krankenversicherung liegen auf Höchstniveau. Kein Wunder, denn von Wettbewerb ist das Gesundheitssystem meilenweit entfernt. Zudem sollen ohne Not Betreuungsgelder verteilt werden, was die Allgemeinheit ebenfalls teuer zu stehen kommen wird. Schließlich gibt es jede Menge ungeklärte Fragen zur höchst ehrgeizigen Energiewende, ganz zu schweigen von den Risiken, die Deutschland bei der Rettung des Euro eingegangen ist.
Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik steht vor größten Herausforderungen, auf die die Politik nur unzureichend, gar nicht oder falsch reagiert. So ist es völlig unverständlich, dass Deutschland trotz hoher Steuereinnahmen bis 2015 weitere 80 Milliarden Euro neue Schulden machen will. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung? In der nächsten Krise werden sich heutige Versäumnisse bitter rächen.
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