Silberhorn: Referendum ändert nichts an Haltung der EU
Berlin (ots)
Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Ausgang des Referendums war zu erwarten, kann aber an der Haltung der EU zum Kosovo nichts ändern. Grundlage für die Entwicklung im Kosovo bleibt der Ahtisaari-Plan, der weitreichende Minderheiten- und Autonomierechte insbesondere für die Serben im Nordkosovo vorsieht. Es ist im wohlverstandenen Interesse aller Akteure, zu einer Verständigung hinsichtlich der vollständigen Umsetzung des Ahtisaari-Plans zu gelangen und den politischen Prozess lösungsorientiert mitzugestalten.
Ich begrüße es, dass sich die serbische Regierung mit deutlichen Worten gegen das Referendum ausgesprochen hat. Dieselbe konstruktive Haltung sollte sie auch in der Ausgestaltung der Beziehungen zum Kosovo an den Tag legen. Serbiens Zukunft liegt in der EU. Über die Geschwindigkeit der Annäherung bestimmt jedoch in erster Linie Serbien selbst. Der Europäische Rat hat die Bedingungen für die Verleihung des Kandidatenstatus klar formuliert. Sie betreffen insbesondere die Umsetzung der bisher geschlossenen Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo, eine Einigung über die regionale Zusammenarbeit sowie die Möglichkeit von EULEX und KFOR, ihr Mandat ohne territoriale Einschränkungen ausüben zu können. Diese Kriterien werden ausschlaggebend dafür sein, ob Serbien seinen Weg in die EU schon in wenigen Wochen als Beitrittskandidat wird fortsetzen können."
Hintergrund:
Bei dem von der serbischen Minderheit im Nordkosovo durchgeführten Referendum hat sich die Bevölkerung mit 99,74 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung und somit für einen Verbleib bei Serbien ausgesprochen. Der Europäische Rat wird sich bei seinem Treffen am 1./2. März erneut mit der Frage befassen, ob Serbien der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen wird.
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