Neue OZ: Kommentar zu Steuersenkungen
Osnabrück (ots)
Politik auf Pump
Steuern runter, lautet wieder einmal das Motto der Koalition. Allerdings wird es auch durch stete Wiederholung nicht besser.
Zwar gibt es gute Gründe für Erleichterungen - vor allem die hohe Belastung mittlerer Einkommen ist nur schwer erträglich. Doch sagen Union und FDP nicht, wie sie ihre Pläne gegenfinanzieren wollen. Solange sie aber nicht an anderer Stelle sparen, bleiben Steuersenkungen unseriös. Denn angesichts weiter steigender Staatsschulden wären sie nichts anderes als Politik auf Pump, zu Lasten kommender Generationen.
Noch einmal zur Erinnerung: Die gesamtstaatliche Verschuldung nähert sich der Grenze von zwei Billionen Euro. Allein der Bund steht mit 1300 Milliarden in der Kreide. Er muss schon heute jeden fünften Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt woanders, etwa bei Investitionen in Bildung und Forschung, aber auch bei der Entlastung der Bürger.
Haushaltspolitik muss deshalb zum Ziel haben, Schulden abzubauen. Davon ist Deutschland aber trotz starken Wirtschaftswachstums immer noch weit entfernt. Auch gibt es eine Vielzahl von Risiken, etwa steigende Zinsen und die Euro-Schuldenkrise. Und schließlich haben die Koalitionäre noch nicht einmal ihre Hausaufgaben gemacht und die Minderausgaben festgelegt, die notwendig sind, um die Schuldenbremse wie vorgeschrieben anziehen zu können. Kurzum: Hier wird das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt ist. Und es erscheint mehr als fraglich, ob dies der richtige Weg ist, die FDP aus dem Popularitätstal zu holen.
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