Neue OZ: Kommentar zu Landtagswahlen in Baden-Württember und Rheinland-Pfalz
Osnabrück (ots)
Absage an Selbstherrlichkeit
Politische Zeitenwende: Fast 58 Jahre lang ist Baden-Württemberg ununterbrochen von CDU-Ministerpräsidenten regiert worden. Nun könnte ein Grüner übernehmen - ein größerer Wandel ist kaum denkbar.
Die CDU-Niederlage im Südwesten hat ein Gesicht: Stefan Mappus. Dass er als langjähriger Kernkraftbefürworter nach der Katastrophe von Fukushima einen schweren Stand hatte, erklärt das schlechte Abschneiden der Christdemokraten nur teilweise. Hinzu kamen heftig umstrittene landespolitische Positionen, so etwa in der Kontroverse um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und beim Rückkauf der EnBW-Anteile, die der Ministerpräsident am Parlament vorbei organisiert hatte. So gesehen, ist das Wahlergebnis auch eine Absage an Selbstherrlichkeit und Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg.
Der zweite große Verlierer heißt Kurt Beck. Auch seine Laufbahn hat den Zenit deutlich überschritten, wie der stark gesunkene SPD-Stimmenanteil zeigt. Eine Reihe von Skandalen und Affären prägte die vergangenen fünf Jahre der sozialdemokratischen Alleinherrschaft. Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nürburgring-Umbaus verlor Beck sogar seinen Finanzminister. Auch dafür gab es jetzt die Quittung.
Dass der dienstälteste deutsche Ministerpräsident dennoch weiterregieren kann, hat er den Grünen zu verdanken. Sie legten fulminant zu - nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg. Das hat mit dem Thema Atomkraft zu tun, aber auch mit dem Personal, das die Grünen ins Rennen schicken. Mit Winfried Kretschmann stellten sie einen Spitzenkandidaten auf, wie er solider und seriöser kaum vorstellbar ist.
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