Neue OZ: Steuern
Koalition
Osnabrück (ots)
Eigenwilliger Finanzminister
Bei allem Verständnis fürs Sparen und für den Abbau der gigantischen Schulden im Bundeshaushalt: Der Alleingang des eigenwilligen Finanzministers Wolfgang Schäuble bei der Steuervereinfachung ist ärgerlich - für die Bürger ebenso wie für alle drei Regierungsparteien. Lediglich die Opposition kann sich freuen.
Ohnehin war nur eine Minireform mit vergleichsweise geringen Beträgen für jeden Einzelnen geplant. Doch selbst diese Entlastung soll nach dem Willen Schäubles erst mit einer größeren Verzögerung kommen als im Dezember geplant. Dabei sind viele Bürger sowieso schon gebeutelt, weil sie immer höhere Krankenkassenbeiträge und gestiegene Stromkosten bezahlen müssen. Nun will sich der Bundesfinanzminister reichlich Zeit mit der Vereinfachung lassen. Dagegen hat die Regierung die Banken- und Euro-Rettung gleichsam im Eiltempo beschlossen.
Von der Blockade bei der Reform muss sich besonders die einstige Steuersenkungspartei FDP vor den Kopf gestoßen fühlen. Nicht einmal zum heutigen Dreikönigstreffen der Liberalen gönnt Schäuble der seit Monaten angeschlagenen Partei einen winzigen Erfolg. Das ist für die FDP gerade vor den Landtagswahlen bitter. Doch auch in den Reihen von CSU und CDU macht sich Unmut breit. Statt sich den Ruf eines harten Sanierers zu erwerben, gerät Schäuble mit seinem Vorgehen zunehmend in die Isolation.
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