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Westfalenpost: In den Händen der Linken

Hagen (ots) - Rot-Grüm beginnt auf schwachem Fundament Von Wilfried Goebels Mit hohem Risiko setzt Rot-Grün in NRW auf das Experiment Minderheitsregierung. Ab sofort hat das Frauen-Duo Kraft und Löhrmann sein politisches Schicksal in die Hände der Linken gelegt. Zwar hoffen SPD und Grüne für ihre "Koalition der Einladung" unbeirrt auf wechselnde Mehrheiten. Nach der kühlen Absage von CDU und FDP aber bleibt Kraft & Co. nur ein Techtelmechtel mit links.Der von den Parteitagen abgesegnete Koalitionsvertrag verharrt im Vagen und rettet sich mit zahlreichen Worthülsen über eigentlich Unvereinbares. Das persönliche Verhältnis des rot-grünen Frauen-Tandems ist gut: Inhaltliche Unterschiede im Energie- und Verkehrsbereich aber werden kunstvoll kaschiert, um das Bild der Harmonie nicht zu trüben. Dem Regierungspaar fehlt die Mehrheit, da kann jeder offene Konflikt schnell zum veritablen Scheidungsgrund werden.Über der künftigen Landesregierung schwebt das Damoklesschwert der Neuwahl. Deshalb schielen SPD und Grüne schon jetzt auf die Pole-Position für den Fall, dass das Rennen in NRW im Frühjahr wieder neu gestartet werden muss. Die Boxenstrategie wird im Bund entwickelt: NRW wird zum Testlabor für ein rot-rot-grünes Bündnis 2013 in Berlin. Kraft muss aufpassen, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht zu kräftig ins Steuer greift.Der Haushalt 2011 wird zur Nagelprobe für das Überleben der Minderheitsregierung. Nach der Schuldenorgie 2010 muss Kraft mit Blick auf die vereinbarte Schuldenbremse zur Vernunft zurückkehren und die Wünsch-Dir-was-Politik beenden. Die Linke legt die Hürde hoch und lehnt jedes Sparen beim Personal schon jetzt rigoros ab. Spätestens dann dürfte die rot-grüne Minderheit an ihre Grenzen gelangen.Die geplante rot-grüne Mini-Koalition ist aus der Not geboren und steht auf schwachem Fundament. Im Koalitionsvertrag haben Kraft und Löhrmann alles pragmatisch passend gemacht. In den nächsten Monaten wird sich klären, ob die wacklige Konstruktion hält. Zweifel sind sicher angebracht. Dass die grünen Minister ihre Abgeordnetenmandate vorsorglich behalten wollen, auch dies spricht Bände.

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