Neue OZ: Kommentar zu Europa
Umwelt
Grenzwerte
Osnabrück (ots)
Halbherzige Umweltpolitik
Die jüngste CO2-Vorgabe lässt die Deutschen mit einem Kopfschütteln zurück. Nachdem Brüssel bereits Schadstoffgrenzen für Pkw festgesetzt hat, scheint die Regulierung von Kleinlastern zwar konsequent. Sie ist es aber nicht. Denn jetzt wird die halbherzige Umweltpolitik des Europaparlamentes umso deutlicher. Konsequent und im Sinne der Umwelt wäre, alle Antriebe zu besteuern, die Schadstoffe ausstoßen. Dazu gehören insbesondere schwere Lkw und Flugzeuge.
Den Ärger mit Kleinunternehmern, den hauptsächlichen Nutzern der jetzt regulierten Kleinlaster, nehmen die Abgeordneten in Kauf. Vor der Schwerindustrie und der Luftfahrtbranche haben sie allerdings Beißhemmungen. Mit den Kleinlaster-Vorgaben wirkt es grotesk, dass Kraftstoffe für Flugzeuge in Deutschland bis heute nicht einmal besteuert werden. Ein Milliardengeschenk auf Kosten des Steuerzahlers an die Luftfahrtbranche. Das führt dazu, dass viele Flüge mittlerweile billiger sind als Reisen mit der umweltfreundlicheren Bahn.
Wenn es Brüssel wirklich nur um eine Reduzierung von Schadstoffen ginge, wäre es sehr viel zielführender, für Kleintransporter das gleiche Geschwindigkeitslimit einzuführen, wie es bereits seit Jahren für Lkw gilt - Tempo 80. Das würde nicht nur den Schadstoffausstoß reduzieren, sondern die Autobahnen auch noch ein ganzes Stück sicherer vor Rasern machen.
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