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Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung
IT-Gipfel

Osnabrück (ots) - Streitfall Datenschutz

Die schwarz-gelbe Koalition hat das erste Jahr ihrer Amtszeit mit weitaus mehr Gezänk als erwartet hinter sich gebracht. Das kommende Jahr dürfte nicht weniger turbulent werden. 2011 lässt sich vor allem ein fundamentaler Konflikt zwischen Union und Liberalen nicht mehr unter der Decke halten: In der Frage des Datenschutzes im Netz marschieren die Koalitionspartner in entgegengesetzte Richtungen.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interesse der Wirtschaft so wenig wie möglich regeln will, fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger flankiert von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den großen Wurf. Bisher ließ sich der Widerspruch leidlich kaschieren, weil es zu mehr als Schlagworten ohnehin nicht reichte. Der Vorschlag des digitalen Radiergummis durch den Innenminister blieb ebenso vage wie sein Plan einer roten Linie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz. Andererseits haben die Liberalen nicht verraten, welche Segnungen die von ihnen betriebene Stiftung Datenschutz dem Bürger bringen soll.

Im neuen Jahr muss geliefert werden, dann wird der Konflikt in der Koalition in aller Schärfe aufbrechen. Für die Bürger verheißt das nichts Gutes. Eine schnelle Antwort auf die drängende Frage, wie sich effektiver Datenschutz bruchlos in das Internet-Zeitalter überführen lässt, ist kaum zu erwarten.

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