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Neue OZ: Kommentar zu Rettungsschirm für Euro-Staaten

Osnabrück (ots) - Keine klare Ansage

Mit Kompromissen und Einzelfallregelungen lassen sich Märkte nicht beruhigen. Das werden die Eurostaaten vielleicht schon heute erkennen, wenn ihre Währung an den Börsen gehandelt wird. Was Investoren, Kreditgeber und -nehmer sowie Bürger in Euroland jetzt vor allem brauchen, sind klare Ansagen. Die gibt es nach dem jüngsten Notfall Irland und dem Krisentreffen in Brüssel noch immer nicht.

Wie weit die Währungsunion politisch auseinanderliegt, zeigt sich am Streit mit den Iren, die an ihren niedrigen Unternehmenssteuern festhalten. Doch auch intern sind Regierungen über den Euro zerstritten. In Deutschland etwa pocht die FDP darauf, an Nothilfen für Euro-Staaten private Gläubiger generell zu beteiligen. Damit könnte sie sogar beim Wähler punkten, wenn sie nicht von der Kanzlerin ausgebremst worden wäre.

So ist zu befürchten, dass das nächste Notfall-Hilfspaket für Portugal geschnürt werden muss. Dennoch machen Regierungspolitiker die Bürger weiterhin glauben, dass sie der Euro-Rettungsschirm nichts kosten wird, weil es sich dabei ja nur um Garantien handele, die nicht fällig würden. Nur leider lehrt die Erfahrung mit solchen Garantien das Gegenteil. So hat der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin voriges Jahr vier Milliarden Euro Verlust gemacht.

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