Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande
Christdemokraten

Osnabrück (ots) - Problematische Rechnung

Die Parteispitze der niederländischen Christdemokraten CDA ist gut beraten, die Bedenken gegen eine Minderheitsregierung ernst zu nehmen, die sich auf eine Tolerierung durch den Islamhasser Geert Wilders stützt. Zwar handelt es sich bei den Kritikern dieses Bündnisses bisher überwiegend um Lokalpolitiker. Doch es droht die Gefahr, dass die Partei in ihrer Haltung zu Wilders noch mehr zerrissen wird. Sollte es auf einem Sonderparteitag nicht die nötige Mehrheit für die geplante Minderheitsregierung geben, wäre zugleich der Fraktionsvorsitzende der CDA, Maxime Verhagen, geschwächt.

Aber auch aus gewichtigeren Gründen zeigt sich immer mehr, wie hochproblematisch es ist, die Rechnung mit der Unterstützung des Populisten Wilders zu machen. Zum einen könnte der Chef der ausländerfeindlichen Freiheitspartei das Ansehen der Niederlande im Ausland gefährden, wenn er seine polarisierenden Thesen und Hasstiraden gegen Muslime nicht stoppt. Zugleich wäre die Koalition mit ihrer hauchdünnen Mehrheit bei jeder wichtigen Entscheidung von Wilders abhängig. Das birgt viel Erpressungspotenzial.

Wenig Anlass zur Kritik am Verhalten der Rechtsliberalen und Christdemokraten haben indes die Grünen und Sozialdemokraten. Statt sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einigen, zogen sie es vor, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Mit mehr Kompromissbereitschaft wäre eine Tolerierung durch Wilders unnötig gewesen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: