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Neue OZ: Kommentar zu Regierungsbildung in den Niederlanden

Osnabrück (ots) - Riskanter Versuch

Rechtsliberale und Christdemokraten gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie auf die Unterstützung des Islamkritikers Geert Wilders setzen. Zwar ist die Regierungsbildung in den Niederlanden traditionell schwierig, weil bei den Wahlen eine Fünf-Prozent-Hürde fehlt und es daher ein sehr zersplittertes Parteiensystem gibt. Aber ein Bündnis, das sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit und zugleich auf Wilders' rechtspopulistische Partei der Freiheit stützt, steht auf einem wackeligen Fundament. Ein gewagter Versuch, der zu einer riskanten Abhängigkeit führt.

Vor allem die Christdemokraten hatten sich heftig dagegen gesträubt, den Rechtspopulisten Wilders mit an den Kabinettstisch zu nehmen. Dieses Ziel hat die CDA erreicht. Doch es ist ein hoher Preis, den die nach den Wahlen vom Juni stark geschwächte Partei für den Machterhalt zahlt.

Wilders erhält zwar keine Regierungsverantwortung. Aber der Skandalpolitiker kann die Minderheitsregierung jederzeit kippen. So könnte er auf Durchsetzung seiner radikalen Forderungen dringen. Beispielsweise will er den Euro abschaffen, den Koran verbieten lassen und eine Kopftuchsteuer für islamische Frauen einführen - alles Ziele, die in der EU mehrheitlich abgelehnt werden.

Am ehesten sind noch Kompromisse beim Sparkurs denkbar, den die rechtsliberale VVD plant. Doch VVD und CDA müssen damit rechnen, dass Wilders auch beim Haushalt mitreden will.

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