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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Renten
Garantie

Osnabrück (ots) - Vorsicht vor einem Schlingerkurs

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat neuen Koalitionsstreit im Sommerloch entfacht - und die CSU versucht aus gutem Grund, sofort das Feuer zu löschen. Mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie hat Brüderle sich vor allem als Ordnungspolitiker profiliert. Doch ihm muss klar sein, dass er für seinen Vorstoß keine Mehrheit bekommt.

Auch wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung schlecht beraten, wenn sie ausgerechnet jetzt dem Verlangen des Liberalen folgen würde. Denn erst 2009, in Zeiten der stärksten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, wurde die Regelung beschlossen.

Die Einführung fiel nicht zufällig in das Jahr des Bundestagswahlkampfs und war zweifellos umstritten, auch in Teilen von Union und SPD. Doch würde die Schutzklausel bereits jetzt wieder gekippt, könnte man vor allem CDU und CSU zu Recht einen Schlingerkurs vorwerfen. Damit würde die Koalition in den Umfragewerten noch weiter in den Keller sinken.

Zugleich würden rund 20 Millionen Rentner unnötig verunsichert, vor allem diejenigen der älteren Generation, die nur wenig Bezüge erhalten und damit von Altersarmut bedroht sind. Die Rentner müssen in diesem und dem nächsten Jahr sowieso mit Nullrunden rechnen, was aufgrund der Inflation einen Verlust an Kaufkraft bedeutet. Außerdem erwarten sie Mehrausgaben aufgrund von Zusatzbeiträgen für die Krankenversicherung. Im Übrigen wird die unterbliebene Rentenkürzung mit den Erhöhungen späterer Jahre verrechnet - den Rentnern wird also nichts geschenkt.

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