Neue OZ: Kommentar zu EU
Stabilitätspakt
Osnabrück (ots)
Mehr Druck muss sein
Mit knallharten Drohungen will Finanzkommissar Olli Rehn die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu mehr Budget-Disziplin zwingen. Es ist im Grundsatz genau richtig, wenn der finnische Politiker plant, notorische Haushaltssünder von den begehrten Fördertöpfen fernzuhalten.
Die milliardenschweren Agrarbeihilfen, Zahlungen aus dem Fischereifonds und Mittel für die regionale Förderung müssten die betroffenen Mitgliedsländer dann selbst zahlen. Das könnte Wirkung entfalten. Denn nur wenn die Kommission die Daumenschrauben stärker anzieht, lassen sich etliche der 27 EU-Staaten auch zu unpopulären Sparmaßnahmen bewegen.
Damit verbunden ist eine massive Kontrolle der nationalen Haushalte. Brüssel bekäme mehr Macht. Doch bisher waren die Ankündigungen der EU-Kommission zahnlos. Zu oft wurden Defizitverfahren ausgesetzt. Harte Geldstrafen gegen EU-Mitgliedsländer, auf dem Papier zwar vorgesehen, blieben bisher viel zu häufig reine Theorie. Denn die Finanzminister haben sich gegenseitig stets geschont und nach dem Motto gehandelt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Eine erneute Krise, wie sie die griechische Regierung ausgelöst hat, verbunden mit Turbulenzen an den Finanzmärkten und massiven staatlichen Eingriffen, kann und darf sich die Europäische Union keinesfalls erlauben. Deshalb gilt: Mehr Druck muss sein. Sonst besteht die Gefahr, dass die Eurozone allmählich zerbröselt.
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