Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Sparklausur
Osnabrück (ots)
Zum Vollkasko-Versorgungsstaat?
Um die Kirche im Dorf zu lassen: Selbst bei voller Umsetzung des sogenannten Sparpakets der Regierung spart der Staat keineswegs. Er versinkt nur nicht mehr ganz so schnell in seinen Schulden. Ein skandalöses Sechstel des Bundeshaushalts war im vergangenen Jahr auf Pump gebaut. In diesem Jahr wird es ein noch skandalöseres Viertel sein - bei ständig wachsendem Haushaltsvolumen.
Die Frage, ob das so weitergehen darf, stellt sich also nicht. Zumindest nicht, wenn es halbwegs nach Stabilität, nach Fairness und Anstand gehen soll. Die noch viel zu zögerliche Kurskorrektur der Regierung ist ohne Alternative. Dasselbe gilt für ihr Bemühen, endlich einmal gegen die Ausgabenflut anzugehen. Das muss in erster Linie dort geschehen, wo das Gros der Neuschulden aufgezehrt wird, ohne dass den Generationen, die dafür bezahlen werden, irgendetwas bliebe. Also vor allem im 130-Milliarden-Euro-Sozialetat, der seit der deutschen Einheit alle Grenzen des Machbaren sprengt. So hart die Folgen des Kürzens im Einzelfall auch sind.
Klar, der Staat könnte manche Steuern erhöhen und weitere erfinden. Allein, er saugt schon heute fast jeden zweiten Euro ab, der in diesem Land erwirtschaftet wird. Wer vor diesem Hintergrund mehr Steuern fordert, sollte ehrlicherweise sagen, dass er den Vollkasko-Versorgungsstaat für das Modell der Zukunft hält. Wer aber behauptet, mit dem ließen sich Wohlstand und Wohlfahrtsstaat auf Dauer sichern, der lügt.
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