Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Reformen
Osnabrück (ots)
Weiterwurschteln wie bisher
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat mit seinem Reformvorhaben eine Bauchlandung erlitten. Zunehmend wird der FDP-Politiker entmachtet, auch aufgrund der jüngsten Blockade der CSU. Und weil das umstrittene Vorhaben einer Gesundheitsprämie vorerst gestoppt ist, werden schon Rücktrittsforderungen aus der SPD und der Linkspartei gegen den jungen Ressortchef laut. Auch wenn Rösler dem vermutlich nicht nachkommen wird - auf jeden Fall ist er politisch angezählt.
Ein Streit innerhalb der Koalition aber kann den Millionen von gesetzlich Versicherten nicht egal sein. Denn die Auseinandersetzung hat zunächst einmal zur Folge, dass sie erneut mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Doch eine tragfähige und nachhaltige Lösung zur Finanzierung des Gesundheitswesens ist nicht in Sicht. Faktisch heißt dies: Es gibt ein Weiterwurschteln wie bisher, es wird erneut teurer - wie schon unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt. Die große Reform bleibt aus.
CSU und Arbeitgeber schlagen vor, die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben statt nur einmal im Quartal. Das könnte möglicherweise manche Patienten zu einem kostenbewussteren Verhalten bringen. Doch abgesehen von Nachteilen wie einer großen Bürokratie: Auch damit allein lässt sich nicht der drohende Systemkollaps beseitigen.
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