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Neue OZ: Kommentar zu Steuerpolitik

    Osnabrück (ots) - Abschreckendes Beispiel

    Erst steigt die Verschuldung, dann die Mehrwertsteuer. Spanien ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin der Weg in den Schuldenstaat führt: zu unsozialer Extrabelastung von Menschen mit kleinen und geringen Einkommen. Denn diese leiden in besonderem Maße unter höheren Verbrauchssteuern, weil sie ihr gesamtes Geld für den Lebensbedarf ausgeben müssen.

    Und es ist traurig, aber wahr: Ähnliches kann auch für Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Denn die Etatprobleme sind hierzulande ebenfalls gigantisch. So werden für die nächsten Jahre bereits Hunderte von Milliarden an neuen Schulden eingeplant. Dies verlagert die Probleme aber nur auf kommende Generationen, die dann noch mehr Geld zurückzahlen müssen.

    Es führt deshalb kein Weg an schmerzhaften Entscheidungen vorbei. Und da Politiker sich schwertun, Ausgaben und Subventionen zu kürzen, wird der Druck wachsen, die Einnahmen (sprich: Steuern) zu erhöhen.

    Zusätzliche Steuereinnahmen sollten indessen nicht allein in den Schuldendienst fließen. Zugleich könnten damit Lohnnebenkosten gesenkt werden. Das würde den Faktor Arbeit verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen. Und es wäre eine Entlastung auch jener Beschäftigten, die aufgrund geringen Verdienstes überhaupt keine Lohnsteuer zahlen.

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