Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Rente
Riester-Rente
Urteil
EuGH
Osnabrück (ots)
Auf nach Mallorca
Gute Nachricht für sogenannte "Mallorca-Rentner": Wer im Alter an der spanischen Mittelmeerküste oder sonst wo im EU-Ausland leben will, der muss die staatlichen Riester-Zulagen nicht mehr zurückzahlen. Mit dieser und zwei weiteren Korrekturen hat der Europäische Gerichtshof seinem Namen alle Ehre gemacht. Denn es widerspricht dem Recht auf Freizügigkeit sowie den Zielen der europäischen Integration, wenn nationale Gesetzgeber Bürger diskriminieren, die nichts anderes tun, als sich frei einen Wohnsitz zu wählen.
Überfällig war es auch, die Ungleichbehandlung von Grenzgängern zu beseitigen. Denn man kann die Bürger Europas nicht einerseits zu Flexibilität und Mobilität aufrufen - und sie dann andererseits dafür bestrafen, dass sie genau diesem Appell folgen. Der Gesetzgeber ist gefordert, hier schnell für Anpassungen zu sorgen.
Auf einem anderen Blatt stehen steuerliche Aspekte. Es kann nicht sein, dass jemand zunächst staatliche Förderung genießt, sich dann aber durch Umzug ins Ausland der nachgelagerten Besteuerung der Rente entzieht. Doch lässt sich dieses Problem lösen: durch neue Abkommen zur Doppelbesteuerung. Eingriffe ins Europarecht sind dafür nicht erforderlich.
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