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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
SPD
Walter

    Osnabrück (ots) - Ein Bärendienst

    Als hätte die hessische SPD in den vergangenen Monaten nicht schon genug Unbill erleiden müssen, macht sie so weiter wie bisher. Ein Parteiausschluss von Ex-Landtagsfraktionschef Jürgen Walter würde sich nahtlos in die lange Kette unglücklicher Entscheidungen des Landesverbandes einreihen. Gerade hat der neue Landeschef Torsten Schäfer-Gümbel die Partei wieder auf Kurs gebracht; nun droht das Aufbrechen frisch vernarbter Wunden.

    Schon beim Ausschlussverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt, dass sich die SPD mit dem Austragen solcher Nachhutgefechte einen Bärendienst erweist. Im Fall Walter ist es noch schwieriger, parteischädigendes Verhalten zu erkennen. Natürlich mag ihm mancher seinen Schlingerkurs in Sachen Kooperation mit der Linkspartei persönlich vorwerfen. Seine Gewissensentscheidung am Ende aber war glaubhaft und mit Blick auf das freie Mandat unanfechtbar.

    Nie hat es Walter überdies an der grundsätzlichen Solidarität zur Sozialdemokratie fehlen lassen. Im Unterschied zu Clement, der - auch aus durchsichtigen eigenen Interessen - öffentlich dazu aufgefordert hatte, seine Partei nicht zu wählen. Die hessische SPD sollte weiter konsequent auf Neuanfang setzen, statt im Zorn zurückzublicken.

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