Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft warnt vor Rechtsextremen im Internet

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat vor zunehmenden Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet gewarnt und mehr Personal bei der Polizei gefordert. "Es ist bekannt, dass die Aktivitäten der Rechtsextremisten im Internet zunehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das Internet wird immer mehr zum Kommunikationsmittel und zur Darstellung der eigenen fehl geleiteten Ideen genutzt. Die Nutzung wird deshalb noch weiter zunehmen. Da bin ich ziemlich sicher." Freiberg erklärte weiter: "Das Wichtigste ist, dass die Polizei technisch und personell vernünftig ausgestattet wird und dass der politische Druck auf hier ansässige Provider zunimmt und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert wird. Es ist genau wie in anderen Bereichen der Internet-Kriminalität, dass uns hier das Personal fehlt. Ein besonderes Problem haben wir, wenn die Provider im Ausland sitzen. In den USA sind viele rechtsextremistische Symbole, die bei uns strafbar sind, nicht strafbar. Das ist die Schwierigkeit. Es gibt unterschiedliche Gesetze und unterschiedliche Vorgehensweisen." Daran lasse sich allerdings nichts ändern. "Wir haben auf diesem Gebiet aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Sensibilität und daher entsprechende Gesetze. Das ist in den USA nicht so. Sie haben eine andere Geschichte. Es ist schwierig, unsere Gesetzgebung auf die USA zu übertragen." Das Angebot an deutschsprachiger, rechtsextremer Propaganda im Internet hat nach Angaben einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Darauf hatte der Team-Leiter von jugendschutz.net, Stefan Glaser, am Freitag in einer Pressekonferenz hingewiesen. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Kölner Stadt-Anzeiger

Das könnte Sie auch interessieren: