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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Grüne
Wahlprogramm

    Osnabrück (ots) - In der Zwickmühle

    Die Grünen entdecken die Wirtschaftspolitik - nicht erst seit gestern und nicht erst seit der Finanzkrise. Der Partei wird mehr und mehr bewusst, dass sie nicht mehr allein mit ihrer Kompetenz in Umweltfragen beim Wähler punkten kann. Deshalb ist es richtig, dass das Wahlprogramm hier einen deutlichen Schwerpunkt legt. Und wenn das Versprechen einer Million neuer Jobs auch arg plakativ klingt: Das Papier kann sich auf den ersten Blick sehen lassen.

    Aber inhaltliche Vorstellungen sind das eine, mit wem sie am Ende umzusetzen wären das andere. Und hier liegt das Problem. Die Grünen sitzen im Superwahljahr machtpolitisch in der Zwickmühle. Realistisch erscheint kaum ein anderes Bündnis mit ihrer Beteiligung als die Ampel, denn eine rotgrüne Mehrheit ist nicht in Sicht. Große Teile der Basis lehnen jedoch jedwede Zusammenarbeit mit der ungeliebten bis verhassten FDP kategorisch ab. Und tatsächlich ist die von den Grünen geforderte Reichensteuer mit den von den Liberalen proklamierten Steuersenkungen kaum programmatisch unter einen Hut zu bekommen.

    So wird die machtbewusste Grünen-Spitze intern ordentlich für die Ampel-Option werben müssen. Heftige Debatten sind programmiert; dabei ist parteiinterner Streit das Letzte, was man im Wahlkampf braucht. Es wird ein schwieriges Jahr für die Grünen.

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