Mittelbayerische Zeitung: Linke piesackt die CSU mit der Pendlerpauschale
Koschyk: CSU kämpft in großer Koalition weiter für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
Regensburg (ots)
Der Bundestag wird zur Bühne eines turbulenten bayerischen Wahlkampffinales: FDP und Linke wollen mit namentlichen Abstimmungen zu Pendlerpauschale und Gesundheitsfonds morgen und am Freitag die CSU piesacken. Die Landesgruppe lehnt das "Politikspektakel entschieden ab", so gestern Landesgruppenchef Peter Ramsauer zur Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Mittwochausgabe). Die CSU-Abgeordneten würden geschlossen gegen die Anträge stimmen. Gleichzeitig bleibe die CSU dabei, dass angesichts gestiegener Treibstoffpreise sowie entspannter Haushaltslage eine Rückkehr zur alten Pauschale "geboten und gerecht" sei.
Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte zur MZ: "Den Linken geht es nicht um die Sache, sondern nur um ein durchsichtiges, taktisches Manöver. Wir werden aber deutlich machen, dass wir auch weiterhin in der großen Koalition für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale kämpfen."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der CSU-Landesgruppe vor, "ihr fehlt jeglicher bayerischer Mut, sie verkriecht sich hinter die Koalitionsdisziplin". Wie die Linke wird auch die FDP-Fraktion für die Rückkehr zur alten Pauschale votieren. Die Grünen werden gegen den Antrag stimmen. Finanzexpertin Christine Scheel übte jedoch Kritik an der CSU. Im Finanzausschuss hätte die CSU für eine Änderung der Pauschale stimmen können, habe es aber nicht getan. Der bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold gab an, seine Partei werde wie in der großen Koalition üblich gegen den Oppositionsantrag stimmen. Pronold fügte hinzu, er habe - als es 2006 um die Änderung der Pauschale innerhalb der großen Koalition gegangen sei - Ramsauer eine Art "kleine Koalition" von SPD- und CSU-Landesgruppe angeboten, um die alte Pauschale zu erhalten. Ramsauer habe damals abgelehnt.
Die FDP fordert indes Klartext von der CSU. Generalsekretär Dirk Niebel zur MZ: "Morgen wird im Bundestag klargestellt, ob die CSU für oder gegen die Beschneidung der Pendlerpauschale ist. Entweder verleugnet sie ihren Wahlkampf, oder sie stellt sich gegen ihre bisherige Politik." Niebel hatte kritisiert, dass die CSU im Landtagswahlkampf Unterschriften gegen ihre eigene Bundespolitik sammle. "Die CSU wettert in Bayern gegen die Kürzung der Pendlerpauschale, die sie in Berlin mit beschlossen hat." Die CSU-Spitze hätte jetzt die Chance, "die durchsichtige Kampagne unter Hinweis auf die geringe Resonanz in Bayern einzustellen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber braucht nur offen zu sagen, wie wenige Unterschriften bei ihm auf dem Zettel stehen", forderte Niebel.
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