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Neues Deutschland: zur OECD-Studie über Armut in Deutschland

    Berlin (ots) - Die Bundesrepublik ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Deutschen erarbeiten täglich einen Reichtum, der es eigentlich verbieten müsste, dass Menschen hierzulande in Armut leben. Dennoch ist unsere Gesellschaft mit Armut konfrontiert. In den vergangenen Jahren stieg diese - den Rekordprofiten der Konzerne zum Trotz - weiter an. Der OECD-Studie zufolge ist diese Entwicklung nicht der »Reformierung« des Arbeitsmarktes geschuldet, sondern basiert vorwiegend auf Konjunkturschwächen und der Veränderung deutscher Haushalte und Lebensgemeinschaften. Diese Argumentation legitimiert die katastrophale Sozialpolitik der letzten Dekade. Gerhard Schröder rasierte mit der Hartz-Gesetzgebung den Sozialstaat. Kanzlerin Merkel führt die Demontage der Sozialsysteme in der Großen Koalition brav weiter. Den unsozialen Charakter unserer Gesellschaft zeigt die Tatsache, dass überhaupt ein Mensch - mit oder ohne Arbeit - bei uns in Armut lebt, während andere nicht durch ihrer Hände Arbeit, sondern aufgrund von Kapitalbesitz enorme Reichtümer anhäufen können. Die Bundesrepublik war nie ein sozial gerechter Staat. Sie wird es auch zukünftig nicht sein. Solange das Privateigentum an Kapital die Wirtschaftsordnung gestaltet, wird es in der Gesellschaft immer ein Oben und Unten geben. Deswegen bleibt es Aufgabe fortschrittlicher Politik, die Vergesellschaftung von Eigentum zu forcieren. Im Bankensektor sollte man beginnen.

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